Es haben mich von gestern in der Nacht bis heute am Morgen etliche Nachrichten auf den unterschiedlichen Kanälen erreicht, dass es absolut nicht möglich ist, die Stellungnahme auf der Parlamentsseite abzugeben. Manche haben zudem darüber berichtet, dass das Versenden der Mail an begutachtung@parlament.gv.at nicht funktioniert bzw. dass die Meldung kommt,…
So wie es aussieht, haben die vielen Zugriffe des heutigen Tages den Parlamentsserver zum (Teil-)Absturz gebracht. Natürlich kann man dranbleiben und es noch die ganze heutige Nacht (es ist 20:43, da ich das hier schreiben) bis morgen um 12:00 versuchen, doch man kann auch eine Mail an das Parlament mit…
Der Rechtsanwalt Herr Mag. Beneder von der Vereinigung Rechtsanwälte für Grundrechte, Anwälte für Aufklärung® hat am 01.01.2021 in einer Videobotschaft in den sozialen Medien (hier das Video auf Herr Mag. Beneders Telegramkanal) darüber informiert, dass unser österreichischer Gesetzgeber am 31.12.2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht hat, in welchem erneut massiv die…