Seit dem öffentlichen Teilen meiner, ganz persönlichen, Coronastory erreichen mich Zuschriften und Anrufe mit der Bitte, darzulegen, wie man gegen einen Bescheid Einspruch – im Fall des Absonderungsbescheides als „Vorstellung“ bezeichnet – erhebt. Ich möchte das hier aufzeigen und Hilfestellung, anhand meiner eigenen Erfahrung und Vorgehensweise, geben.
Diese, meine persönliche, Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf die absolute und uneingeschränkt korrekte Vorgehensweise, das möchte ich klar zum Ausdruck bringen. Ich bin weder Juristin noch Rechtsanwältin. Ich bin eine einfache Bürgerin dieses Staates, wie wohl die meisten, die das hier lesen. Ich kann nur im Ermessen meines Verstehens handeln und dieses Handeln erläutere ich hier für dich, damit du eine Leitlinie hast, um deinen eigenen Weg zu gehen. Ich werde am Ende meiner Ausführungen (wie schon im Blogbeitrag „Vorstellung (Einspruch) erhoben, Videos und Links zum Thema“) nochmals auf Internetseiten, Videos und Facebookgruppen verweisen, damit du weitere Anhaltspunkte hast und dich nicht auf das, was ich von mir gebe, alleine verlässt.
Nun denn. Wie bin ich vorgegangen und was benötigst du, um Vorstellung zu erheben?
Ich selbst habe alles per Mail erledigt, denn auf dem Absonderungsbescheid selbst steht wie folgt:
Rechtmittelbelehrung
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Vorstellung zu erheben.
Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bei uns einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen.
Zudem habe ich den Absonderungsbescheid auch per Mail erhalten, also habe ich dasselbe technische Mittel zur Anwendung gebracht, wie die ausstellende Behörde.
Die folgenden Dokumente solltest du zur Hand haben:
– deinen Absonderungsbescheid
– deinen negativen PCR-Test als PDF- oder Bilddatei (falls vorhanden)
Da ich den Absonderungsbescheid per Mail erhalten hatte, habe ich nur auf <<Antworten>> geklickt (wodurch im Betreff schon das Kennzeichen des Absonderungsbescheids und sonstige Daten stehen, um die korrekte und einfache Zuordnung zu gewährleisten). Dann habe ich den Absonderungsbescheid sowie mein neues, negatives Testergebnis angefügt und folgenden Text in die Mail geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erhebe Vorstellung gegen den Bescheid xxxx-x-xxxxx/xxx vom xx.xx.xxx der ausstellenden Behörde xx xxxxx.
Alle Dokumente zur Vorstellungserhebung finden Sie im Anhang.
Freundliche Grüße
Name, SV#
Anschrift
Telefonnummer
Dann habe ich alles ausgedruckt und in einer eigenen Mappe abgelegt. Ich mache das, gerade bei behördlichen Dingen, immer so. Sicher ist sicher.
Zusätzlich zur Vorstellung habe ich „Antrag auf Ausspruch der Unzulänglichkeit einer Absonderung“, mit Hilfe eines Formulars von einer Internetseite, auf die ich in einer Facebookgruppe hingewiesen wurde, an das Bezirksgericht gestellt. Da ich durch eine Journalistin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Quelle, von welcher ich das Formular hatte und die ursprünglich in diesem Blogbeitrag verlinkt war, der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist und ich mit diesen Menschen nichts zu tun haben und entsprechend deren Formulare und Links nicht weiter in Umlauf bringen möchte, weise ich an dieser Stelle nur darauf hin, dass es weiters die Möglichkeit gibt, einen derartigen Antrag zu stellen. Doch das macht nur Sinn, wenn der Antrag noch am selben Tag, an dem man den Absonderungsbescheid erhält, an das Bezirksgericht übermittelt wird, da die Bearbeitungsdauer mehr Zeit in Anspruch nehmen kann als die eigentliche Quarantänedauer. Bitte kontaktiere einen Rechtsanwalt betreffend der Inhalte des Antrags, denn, wie gesagt, das ursprünglich hierin verlinkte Formular verweist auf eine Seite, welche laut Journalisten, die mich kontaktierten, der rechtsextremen Szene zugeordnet wird und wenn ich jetzt das Formular neu schreiben und ohne Quellverweis weitergeben würde, würde ich mich der Copyrightsverletzung schuldig machen, was ich natürlich auch nicht mache. Daher bitte, in diesem Fall, ab zum Anwalt oder du findest ein Formular auf einer anderen Seite, die bedenkenlos geteilt werden kann, dann freue ich mich, wenn du diese mit mir austauschst. 🙂
Hier nun Links, die in Ordnung sind und deren Verteilung mir kein Bauchweh und keine Kopfschmerzen bereitet (und in Zukunft werde ich noch genauer darauf achten, was ich verlinke, wenn ich denn überhaupt noch etwas verlinke 🤪).
Rechtsanwälte für Grundrechte, Anwälte für Aufklärung
Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
Plattform Respekt
Unser Rechtsinformationssystem (Gesetze, Verordnungen) findest du auf https://ris.bka.gv.at
Parlamentarische Informationen findest du auf https://www.parlament.gv.at
Videos, die ich zum Thema, aus heutiger Sicht, empfehlen kann, sind folgende:
Ich möchte auch noch auf zwei Facebook-Gruppen verweisen, die ich immer wieder gerne besuche und dort – nach meinem Ermessen und in den meisten Fällen – ein respektvoller Austausch zwischen den jeweiligen Gruppenmitgliedern stattfindet und man Unterstützung findet, wenn man danach fragt:
ÖSTERREICHistFREI (für alle Interessierten)
EPU Österreich – gemeinsam durch die Corona-Krise (speziell für Einzel- und KleinunternehmerInnen)
Last, but not least, ist mir nochmals wichtig, folgendes festzuhalten:
Ich weise ausdrücklich darauf hin (da ich jetzt geprägt bin von der Geschichte mit dem ursprünglich hierin verwendeten Link zu einer rechtsextremen Seite, den ich selbstverständlich gelöscht habe, nachdem ich den Hinweis erhalten hatte, bin): Sollten auf den Seiten, in den Gruppen oder in den Videos, die ich hier verlinkt habe, Inhalte oder weitere Verlinkungen zu rechtsextremen Seiten weitergegeben werden, liegt dies außerhalb meines Verantwortungsbereichs. Ich halte fest, dass ich mit dieser Szene weder etwas zu tun habe noch haben möchte und ich deren Gedankengut in keinster Weise teile. Leider ist es für uns „Normalos“ – so wie es mir zuletzt eben auch passiert ist – oft auf Anhieb nicht ersichtlich ist, welche Menschen welchen Gedankenguts hinter Internsetseiten, Videos oder Gruppen stehen. Ich entschuldige meine Unachtsamkeit und ich werde mein Bestes geben, sofern ich in Zukunft weitere Blogbeiträge mit Verlinkungen zu Dritten veröffentliche, achtsamer zu sein.